Die Gesetzesinitiative zielt darauf ab, Reisewege und Reisepläne potenzieller Straftäter zu erfassen. Dafür sollen Mitarbeiter der Fluggesellschaften beim Boarding erstens die Ausweispapiere der Reisenden überprüfen und diese zweitens mit den Buchungsdaten abgleichen. Ein Ansatz, der nicht überzeugt:

• Airline-Mitarbeiter sind keine Polizisten: Die Airline-Mitarbeiter sind dafür ausgebildet, Tickets zu prüfen und den Gästen das Reisen zu erleichtern. Sie sind hingegen nicht qualifiziert, die Echtheit von Ausweispapieren zu überprüfen. Das ist Aufgabe der Polizei.

• Flugtickets für den Zweck ungeeignet: Auf Bordkarten werden Namen gekürzt und zahlreiche Zeichen wie Umlaute im Vergleich zu den Ausweispapieren abweichend dargestellt. Bei Passagieren mit ausländischen Namen und Papieren verschärft sich dieser Aspekt noch. Der Gesetzesvorschlag sagt nicht, wie damit umzugehen ist.

• Fahndungslisten liegen nicht vor: Um einzuschätzen, ob ein Passagier von der Polizei gesucht wird, müssten den Airline-Mitarbeitern sensible Dateien wie Fahndungslisten zugänglich sein. Diese sind allerdings aus guten Gründen nur den Behörden vorbehalten.

• „Frühzeitig“ ist woanders: Der Gesetzgeber will „frühzeitig“ Reisepläne von verdächtigen Personen erfassen. Das wird unmittelbar vor Betreten eines Flugzeuges verfehlt.

• Andere Verkehrsträger außen vor: Im grenzüberschreitenden Bahn-, Bus- und Pkw-Verkehr sind ähnliche Maßnahmen innerhalb des Schengenraums nicht angedacht – aus guten Gründen.

• Weitere Komplikationen: Haben Passagiere ihren Pass nicht zur Hand, muss ihr bereits eingechecktes Gepäck wieder ausgeladen werden – die daraus resultierenden Verzögerungen sind enorm.

Gefahrenabwehr konzentriert sich auf Sicherheit an Bord

Bei der Luftverkehrssicherheit geht es darum, gefährliche Gegenstände oder Substanzen nicht an Bord kommen zu lassen. Die Identitätsüberprüfung trägt hierzu nichts bei. Die EU hat sich daher bewusst gegen diese nun in Deutschland vorgeschlagene Maßnahme entschieden. Entsprechend gibt es auch keine Ausweispflicht im Schengenverkehr. Nur die Polizei kann Identitäten zweifelsfrei feststellen. Airline-Mitarbeiter dafür in die Pflicht zu nehmen, bietet keinen Sicherheitsmehrwert – führt allerdings zu millionen­fachen Verzögerungen beim Boarding.