Staatliche Airline-Rettungen

Wettbewerbsverzerrung am Himmel

Der Vorstandsvorsitzende der polnischen Airline LOT sagt am 24. Januar 2020: „Ich möchte mich bei dem Premierminister bedanken, der polnische Staat finanziert die Transaktion.“ Gemeint ist die Übernahme der Condor. So ein staatlicher Eingriff in den Airline-Wettbewerb ist ordnungspolitisch mehr als fraglich. Aber alles andere als ein Einzelfall.

 

An der Condor-Rettung hatten sich zuvor bereits die Bundesregierung und das Land Hessen mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro beteiligt. So konnten Arbeitsplätze vorerst erhalten werden und Condor-Passagiere ihre Reisen antreten. Das zeigt: Es gibt handfeste Gründe für die Politik, in bestimmten Situationen den Rettungsschirm über Unternehmen aufzuspannen. Bleibt es bei einer einmaligen Krisenintervention, ist das nachvollziehbar. Problematisch hingegen wird es, wenn staatliche Eingriffe zur Regel werden. So wie es in Europa zunehmend der Fall ist: Seit Jahren halten Regierungen Fluggesellschaften, die oft kein tragfähiges Geschäftsmodell mehr haben, in der Luft. So auch im Fall LOT. Mehrfach half Polen seiner Staatsairline wieder auf die Beine.

Politische Markteingriffe schaden Wettbewerb und Klima

Solch dauerhafte Überlebenshilfe verzerrt nicht nur den Wettbewerb, sondern schadet auch dem Klima. Denn die in Europa dringend notwendige Konsolidierung der Branche wird behindert. Kapazitäten werden künstlich am Leben gehalten. Dabei ist die Widersprüchlichkeit politischen Handelns augenfällig: Einerseits soll der Luftverkehr aus Klimaschutzgründen verteuert und reduziert werden. Andererseits wird mit Staatsgeld der Preiskampf am Himmel befeuert und Fliegen zu niedrigen Preisen indirekt gefördert.

Dauerhafte Staatshilfe hat Schule gemacht

Ein solcher Fall ist auch Alitalia. Allein seit 2017 hat die Airline staatliche Finanzspritzen in Höhe von insgesamt bereits 1,3 Milliarden Euro erhalten. Dadurch kann Alitalia weiterfliegen, ohne den Rentabilitätsdruck, dem andere Airlines unterliegen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Fluggesellschaft die Rückzahlungen leisten kann. Damit widersprächen die Zuwendungen geltendem EU-Recht.

Auch in Deutschland ist es nicht lange her, dass es einen ungleichen Wettbewerb zwischen den Airlines der Lufthansa Group und der durch die staatlich geförderte Etihad Airways am Leben gehaltenen Air Berlin gab.

Europas Luftverkehrsmarkt ist von Überkapazitäten gekennzeichnet. Alle Airlines sind gehalten, profitabler zu arbeiten und gegebenenfalls Strecken zu streichen. So hat Eurowings im Sommer 2019 gegenüber dem Vorjahr ihre Flüge ab Deutschland um 3,6 Prozent reduziert. Politische Markteingriffe machen diese Bemühungen für mehr Nachhaltigkeit aber zunichte.
 

Europas Luftverkehrsmarkt: Weitere Konsolidierung steht aus
Marktanteile auf allen Strecken der EU und Nordamerika

Quelle: O&D Marketsize, Dezember 2018 – November 2019; rundungsbedingte Ungenauigkeiten

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Quelle: O&D Marketsize, Dezember 2018 – November 2019; rundungsbedingte Ungenauigkeiten

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