Drei Themen priorisieren

Die ausgelassenen Wachstumschancen sind eng verbunden mit nationalen Belastungen, die anderen Luftverkehrsstand-orten erspart bleiben.

• Luftverkehrsteuer: 590 Millionen Euro Luftverkehrsteuer mussten deutsche Fluggesellschaften allein 2017 an den Fiskus überweisen. Kaum ein anderes Land stellt solche Forderungen an seine Airline-Industrie, ganz im Gegenteil. Österreich hat seine Luftverkehrsteuer jüngst halbiert, Irland und die Niederlande haben sie ganz abgeschafft. Drei Länder, ein Ziel: Sonderbelastungen zurücknehmen, um Wachstum weit über die Airline-Branche hinaus zu stimulieren. Auch für Deutschland liegen überzeugende Zahlen vor. Nach Berechnungen von Pricewaterhouse­Coopers würde eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer bis 2020 ein jährliches BIP-Wachstum in Höhe von 4,1 Milliarden Euro initiieren, über 12.000 neue Arbeits­plätze schaffen – und dem Fiskus dadurch höhere Ein­nahmen bescheren.
• Luftsicherheitskosten: In Deutschland werden die Kosten zur Kontrolle von Passagieren und Gepäck den Airlines über Luftsicherheitsgebühren in Rechnung gestellt. Von 2011 bis 2017 sind diese Kosten um 64 Prozent auf 693 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Dieser Betrag wird in Deutschland komplett an die Fluggesellschaften weitergegeben. Anders beispielsweise in Italien, Spanien oder in den USA, wo der Staat bis zu zwei Drittel der Kosten übernimmt. Und das aus gutem Grund, da der Schutz der Bürger vor terroristischen Anschlägen – diesem Ziel dienen die Kontrollen – zu den staatlichen Kernaufgaben zählt. Das sieht auch die neue Bundes­regierung so und spricht sich laut Koalitionsvertrag für eine höhere Beteiligung des Staates an den Luftsicherheitskosten aus.
• Betriebszeiten: Schon heute gelten an deutschen Flughäfen im internationalen Vergleich strikte Nachtflugbeschränkungen. So ist das Drehkreuz Frankfurt von 23.00 bis 5.00 Uhr komplett geschlossen – im Gegensatz zu allen vergleichbaren Wettbewerbern in Europa und im Mittleren Osten. Da sich die viele Milliarden Euro teure Infrastruktur somit in kürzerer Betriebszeit amortisieren muss, wird Luftverkehr made in Germany strukturell verteuert. Aber auch immer weiter steigende Zuschläge auf die Lärmentgelte belasten die Airlines und führen de facto zu wirtschaftlichen Nachtflugverboten.